Am Samstag, dem 22. Oktober 2026, versammelten sich in Stuttgart rund 2000 Menschen, um ihre Solidarität mit den sogenannten „Ulm5“ zu zeigen – fünf inhaftierte Palästina-Aktivisten, die seit 2025 in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart stehen. Die Atmosphäre war angespannt, und die Polizei befürchtete eine Eskalation, die glücklicherweise ausblieb. Am Oberlandesgericht in der Olgastraße kam es zwar zeitweise zu einem Gerangel zwischen den Einsatzkräften und den Demonstranten, doch die Nerven lagen nicht dauerhaft blank, wie man befürchtet hatte.

Die „Ulm5“ sind Mitglieder der Gruppierung „Palestine Action Germany“, die beschuldigt werden, im September 2025 in den Hauptsitz des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein. Dort sollen sie Computer und Laboreinrichtungen gezielt zerstört haben – die Generalstaatsanwaltschaft beziffert den Sachschaden auf über eine Million Euro. Es ist nicht nur ein Fall von Vandalismus; die Angeklagten argumentieren, dass ihre Aktionen eine Form der Zivilcourage waren, um auf die Produktion von Rüstungsgütern aufmerksam zu machen, die im Gaza-Konflikt eingesetzt werden.

Hintergrund und Repression

Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Neben der Sachbeschädigung wird den „Ulm5“ auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verhandlung, die am 27. April 2026 begann und bis Anfang 2027 angesetzt ist, hat nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche Implikationen. Verteidigerbündnisse und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Haftbedingungen der Angeklagten, die unter Isolation und stark eingeschränkten Kontakten zu Anwälten und Angehörigen leiden. Das wirft Fragen auf – geht es hier wirklich um Recht und Ordnung oder eher um Repression gegen eine politische Bewegung?

Die Situation rund um die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verändert. Der Bericht „Solidarität unter Beschuss“ des Transnational Institute (TNI) beschreibt eine umfassende staatliche Repressionskampagne gegen Aktivisten. Demonstrationen werden verboten, und es kommt immer wieder zu Polizeigewalt. Die Gleichsetzung von Antisemitismus mit Antizionismus wird als problematisch angesehen, insbesondere im Licht Deutschlands historischer Verantwortung. Solche Maßnahmen führen dazu, dass Aktivisten in eine Ecke gedrängt werden, die nicht nur ihre Meinungsfreiheit einschränkt, sondern auch das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Internationale Solidarität

Die Demonstration in Stuttgart war nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch Teil einer international wachsenden Bewegung. Unter dem Slogan „Free the Ulm 5“ formiert sich eine breite Unterstützung, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren getragen wird. Sogar die schwedische Aktivistin Greta Thunberg zeigte im Mai 2026 ihre Unterstützung, indem sie einen Verhandlungstag als Zuschauerin besuchte. Diese sich vernetzende Solidarität ist bemerkenswert und zeigt, dass die Thematik weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht.

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Es bleibt zu hoffen, dass die anstehenden Verhandlungen eine transparente und gerechte Behandlung der Angeklagten gewährleisten. Die anhaltenden Proteste und das öffentliche Interesse an diesem Fall könnten der Schlüssel sein, um nicht nur die „Ulm5“, sondern auch die breitere Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland zu unterstützen und zu stärken. Die Frage, wie wir in Zukunft mit solchen politischen Bewegungen umgehen, steht weiterhin im Raum und könnte weitreichende Konsequenzen haben.