Am 24. Oktober 2026 versammelten sich in Stuttgart mehrere Hundert Menschen, um unter dem Motto „Free the Ulm 5“ ihrer Solidarität mit fünf inhaftierten pro-palästinensischen Aktivisten Ausdruck zu verleihen. Die Stimmung war angespannt, doch auch voller Entschlossenheit. Die Teilnehmer – geschätzt zwischen 600 und 1.000, je nachdem, wen man fragt – kamen aus verschiedenen palästina-solidarischen und antimilitaristischen Gruppen sowie der Partei Die Linke. Es war eine bunte Mischung, die auf die Straßen zog, um auf die Situation der sogenannten Ulm 5 aufmerksam zu machen.

Die fünf Angeklagten, drei Frauen und zwei Männer im Alter von 25 bis 40 Jahren, sitzen seit ihrer Festnahme im September 2025 in Untersuchungshaft, vor allem wegen Fluchtgefahr. Ihre Verhaftung erfolgte nach einem Einbruch in die Niederlassung von Elbit Systems Deutschland in Ulm, einem Unternehmen, das militärische Kommunikationstechnik produziert. Den Aktivisten wird vorgeworfen, dort erheblichen Sachschaden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Laut Anklage haben sie Wände besprüht und Inventar zerstört. An diesem Tag war es nicht nur eine Aktion gegen Rüstungsgüter – es war auch ein Protest gegen die Bedingungen, unter denen die Angeklagten gehalten werden. Jonas Wolf, der Sprecher der Demonstranten, kritisierte die lange Dauer der Untersuchungshaft und die speziellen Bedingungen im Gerichtssaal.

Ein Prozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess selbst findet unter strengen Sicherheitsmaßnahmen im Hochsicherheitsgerichtssaal Stuttgart-Stammheim statt. Die Angeklagten sind durch eine kugelsichere Glasscheibe vom Publikum und ihren Anwälten getrennt, was eine direkte Kommunikation im Gerichtssaal nahezu unmöglich macht. Das hat bei den Verteidigern und Prozessbeobachtern für viel Unmut gesorgt. Sie sprechen von einer Verhandlungsführung, die nicht immer fair erscheint und kritisieren die Zurückweisung von Beweisanträgen und abrupten Sitzungsunterbrechungen.

Die Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen und möchte eine „antisemitische Motivation“ der Angeklagten strafverschärfend berücksichtigen. Dabei beruft sich die Verteidigung auf einen rechtfertigenden Notstand: Sie argumentieren, dass die Aktion dazu diente, die Produktion von Rüstungsgütern zu unterbrechen, da Elbit Systems angeblich einen großen Teil der im Gaza-Konflikt eingesetzten Waffen liefert. Komischerweise gab es seitens der Ermittlungsbehörden keine Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen oder zu einer Beihilfe durch Rüstungslieferungen. Das wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausgehen.

Internationale Aufmerksamkeit

Die Kundgebung in Stuttgart ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern hat auch internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Im Mai 2026 besuchte die schwedische Aktivistin Greta Thunberg den Prozess und zeigte sich solidarisch mit den Angeklagten. Zudem haben 18 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an die EU-Kommission gerichtet und Bedenken zur Unschuldsvermutung sowie zu den Haftbedingungen geäußert. Man fragt sich, wie die Öffentlichkeit und die Politik auf diesen Prozess blicken, der von vielen als politisch motiviert wahrgenommen wird.

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Die Angeklagten – mit irischen, britischen, spanischen und deutschen Wurzeln – müssen sich nun wegen Sachbeschädigung, mutmaßlichem Hausfriedensbruch und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Die Verhandlungen sind bis Anfang 2027 angesetzt, und es bleibt abzuwarten, wie sich der Druck von außen auf den Verlauf des Verfahrens auswirken wird. Letztlich bleibt die Frage, wie weit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in einem so polarisierten Umfeld noch greifen können.