Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 25. September 2024 zwei wegweisende Urteile zu § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gefällt, die zentrale Fragen rund um die sogenannte Konzernklausel betreffen. Diese Entscheidungen bringen nicht nur mehr Klarheit, sondern auch rechtliche Sicherheit für Unternehmen, die innerbetrieblich Umstrukturierungen planen, insbesondere im Bereich des Grundbesitzes.

Die Konzernklausel erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für konzerninterne Umstrukturierungen. Begünstigt sind hierbei Vorgänge, bei denen ein herrschendes Unternehmen und seine abhängigen Gesellschaften mit einer mindestens 95-prozentigen Beteiligung beteiligt sind. Diese Beteiligung muss fünf Jahre vor und nach dem Rechtsvorgang kontinuierlich bestehen.

Details zu den Urteilen

In dem Urteil II R 2/22 stellt der BFH fest, dass eine Steuerbefreiung bei der Ausgliederung zur Neugründung auch ohne Vorbehaltensfrist möglich ist. Das bedeutet, dass eine neu gegründete Gesellschaft, die vor der Ausgliederung nicht existierte, von der Grunderwerbsteuer befreit werden kann. Im Gegensatz dazu behandelt das Urteil II R 46/22 die Einbringung in Vorratsgesellschaften als steuerpflichtig, da diese Gesellschaften bereits vor der Einbringung existierten. Hierfür ist die Einhaltung der Vorbehaltensfrist erforderlich, wodurch die Attraktivität von Vorratsgründungen deutlich abgenommen hat.

Diese Entscheidungen des BFH bringen auch neue Herausforderungen mit sich. Bei Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmensgruppen, die Grundbesitz besitzen, wird eine frühzeitige steuerliche und gesellschaftsrechtliche Prüfung dringend empfohlen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen und mögliche steuerliche Nachteile zu vermeiden.

Fallstudie: A Unlimited gegen das Finanzamt

Ein konkreter Fall, der vor dem BFH thematisiert wurde, betrifft das Unternehmen A Unlimited aus den Britischen Jungferninseln. A Unlimited war die einzige Gesellschafterin der B Limited, einem Unternehmen mit Grundbesitz in Deutschland. Im Jahr 2010 übertrug A ihre Anteile an der B Limited auf die Klägerin, ohne dies der deutschen Finanzverwaltung anzuzeigen. Das Finanzamt stellte schließlich im Jahr 2015 die Relevanz dieser Anteilsübertragung für die Grunderwerbsteuer fest, was zu einem Feststellungsbescheid und einem Verspätungszuschlag führte.

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Die Klägerin berief sich auf die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG. Der BFH wies jedoch die Revision als unbegründet zurück und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt waren. Dies unterstreicht die strikten Anforderungen an die formalen Voraussetzungen, die bereits in den Urteilen umrissen wurden.

Die Auswirkungen dieser Urteile sind für Unternehmen von großer Bedeutung. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit, bei Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmensgruppen sowohl steuerliche als auch gesellschaftsrechtliche Aspekte gründlich zu prüfen, um rechtlichen Risiken vorzubeugen.

Die Entscheidungen des BFH setzen einen klaren Rahmen für Unternehmensgruppen, die sich in einem dynamischen rechtlichen Umfeld bewegen und sicherstellen möchten, dass sie von den Steuerbefreiungen entsprechend profitieren können.

Für weitere Details zu den Urteilen und deren Auswirkungen, klicken Sie bitte auf die Berichte von anwalt.de und NWB.

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