Am 26. Juni 2025 trifft sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Staats- und Regierungschefs der 26 EU-Länder in Brüssel. Dieses Gipfeltreffen markiert Merz’ erstes offizielles Treffen auf der Ebene der Europäischen Union, nur einen Tag nach dem NATO-Gipfel in Den Haag. Die Agenda des Treffens ist umfangreich und behandelt aktuelle Herausforderungen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs.

Ein zentrales Thema wird die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich per Video zuschalten und es wird über ein 18. Maßnahmenpaket gegen Russland diskutiert. Dieses Paket fokussiert sich auf den Energie- und Bankensektor, wobei die Zustimmung von Ungarn und der Slowakei als fraglich gilt. Ein einvernehmlicher Beschluss ist für die Umsetzung jedoch unerlässlich, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten.

Migration und Partnerschaften im Fokus

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Migrationspolitik. Vorabtreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs, darunter Italien und Dänemark, dienen dazu, Strategien zur Bekämpfung der illegalen Einreise zu entwickeln. Europa plant eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sowie die Umsetzung bestehender EU-Regeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Brief an die Teilnehmer die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Migrations- und Asylpakt betont.

Darüber hinaus wird über die Fortsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel diskutiert, wobei auch Verstöße Israels im Gazastreifen thematisiert werden. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, der Zollkonflikt mit den USA sowie die bevorstehende Euro-Einführung in Bulgarien auf der Tagesordnung. Merz wird ebenfalls einen Vorschlag für ein EU-Klimaziel für 2040 erwarten.

Ergebnisse des Gipfels in Tirana

Einige dieser Themen wurden bereits bei einem früheren Gipfel in Tirana am 16. Mai 2025 angesprochen, an dem 47 europäische Staaten teilnahmen. Im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) wurde dort der Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine thematisiert. Russland und Belarus waren zu diesem Gipfel nicht eingeladen. Die EPG soll als Antwort auf die geostrategischen Herausforderungen durch Russland fungieren und hat das Ziel, Staaten unter dem Einfluss Moskaus stärker an den Westen zu binden, wie ZDF berichtet.

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Bundeskanzler Merz hat bei dem Treffen in Tirana auch bedeutende bilaterale Gespräche geführt, insbesondere mit den führenden europäischen Partnern Frankreich, Großbritannien und Polen. Seine Bemühungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban von schärferen Sanktionen gegen Russland zu überzeugen, und die Ablehnung von Rüstungslieferungen an die Ukraine, wie den Marschflugkörper Taurus, wurden ebenfalls thematisiert.

Das bevorstehende Treffen in Brüssel verspricht somit entscheidende Fortschritte in vielfacher Hinsicht und zeigt die Dringlichkeit, die aktuellen Herausforderungen auf EU-Ebene anzupacken.

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