Der US-Außenminister Marco Rubio hat heute das offizielle Ende der Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. Diese Entscheidung kommt im Rahmen einer umfassenden Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme, die Rubio initiiert hat. Grund hierfür sind die Zweifel an der Wirksamkeit von USAID und die Wahrnehmung, dass die Entwicklungsziele selten erreicht wurden, während die Instabilität in vielen Regionen zugenommen hat und die anti-amerikanische Stimmung gewachsen ist. Dies berichtet ZVW.

Rubio kritisierte in seiner Ankündigung die hohen Kosten und den geringen Nutzen von USAID-Projekten, die seit der Trump-Regierung, die im Februar mit dem Zerschlagen von USAID begann, zunehmend in den Fokus geraten sind. Im März informierte Rubio darüber, dass mehr als 80% der von USAID geführten Projekte gestrichen werden sollen. Von ursprünglich etwa 6.200 Projekten bleibt nur noch eine kleine Zahl von etwa 1.000 unter der Aufsicht des Außenministeriums bestehen.

Änderungen der Außenhilfe

Die Maßnahme, die Rubio anordnete, steht im Einklang mit einem Dekret des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das die Schließung von USAID vorsieht. Das US-Außenministerium bestätigte zudem einen vorübergehenden Stopp der Entwicklungshilfe. Alle laufenden Hilfsprogramme müssen nun innerhalb von 90 Tagen auf ihre Effizienz und Übereinstimmung mit der US-Außenpolitik überprüft werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Nahrungsmittelhilfe und Reisen von Regierungsbeamten, jedoch gelten auch hierfür strenge Genehmigungsverfahren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte klar, dass diese Maßnahmen nicht die Militärhilfe für die Ukraine betreffen. Die ausgesetzten Gelder werden bislang durch USAID finanziert und betonen die Auswirkungen des Dekrets auf lebensrettende Maßnahmen weltweit, wie Hilfsorganisationen besorgt anmerken. Es gibt Berichte, dass USAID Mitarbeiter, die an den Anweisungen vorbeiarbeiten, mit Disziplinarmaßnahmen bedroht.

Langfristige Folgen

Eine alarmierende Studie prognostiziert, dass der drastische Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren weltweit mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben könnte. Unter diesen werden voraussichtlich auch rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren sein. Die Untersuchung basiert auf Daten aus über 130 Ländern und analysiert die Sterblichkeit sowie die künftigen Prognosen zwischen 2025 und 2030.

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Die USA stehen aktuell mit 72 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2023 als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe an erster Stelle. Doch der neue Kurs, der nun mit Rubio und dem Trump-Dekret eingeführt wurde, könnte die gesamte Landschaft der internationalen Entwicklungshilfe erheblich verändern, und die Nöte der Menschen in Krisengebieten verstärken, wie ZDF berichtet.

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