Der Druck auf Google wächst. Heute hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Milliardenstrafen für den Tech-Riesen gefordert. Laut Angaben der Bietigheimer Zeitung wirft die EU-Kommission dem Unternehmen vor, rechtswidrige Beschränkungen im Markt für Mobilgeräte und Mobilfunkanbieter auferlegt zu haben. So konnten Hersteller von Mobilgeräten nur dann eine Lizenz für den Zugriff auf Googles App-Store erhalten, wenn sie zusätzlich zur vorinstallierten Such-App auch den Google-Browser installierten. Dies wird als Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung gewertet.

Der Hintergrund dieses Vorgehens ist Googles Bestreben, seine Position im Suchdienstsektor zu festigen und damit die Anzahl der Werbeanzeigen zu erhöhen. Diese Praktiken stehen im Fokus der aktuellen rechtlichen Auseinandersetzungen, in denen der EuGH bereits die Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro für Googles diskriminierendes Verhalten im Zusammenhang mit seinem Preisvergleichsdienst bestätigt hat. Diese Strafe resultiert aus einer Klage der EU-Kommission, die sich bereits seit Jahren mit möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch große Tech-Konzerne beschäftigt.

Rechtsstreitigkeiten und Strafen

Google ist nicht allein in den Herausforderungen, auf die die großen Tech-Unternehmen stoßen. Ein weiteres Beispiel ist Apple, das ebenfalls vor dem EuGH gegen die Rückforderung von Steuervorteilen in Höhe von 13 Milliarden Euro antreten muss. Diese Steuervorteile wurden von Irland zwischen 1991 und 2014 gewährt, was als rechtswidrig bewertet wurde. Apple argumentierte, dass die Erträge der betroffenen irischen Tochterfirmen in den USA versteuert werden sollten. Dies wurde jedoch von der EU-Kommission zurückgewiesen.

Die Entwicklung rund um Google ist nur ein Teil eines umfangreicheren Rechtskontexts, in dem die EU-Kommission begonnen hat, den Einfluss von Technikgiganten auf die Märkte zu überprüfen. Dies geschieht in der Hoffnung, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Bislang wurden Google in den letzten Jahren Strafen von über acht Milliarden Euro auferlegt, um sicherzustellen, dass faire Wettbewerbsmärkte bestehen bleiben.

Auf der anderen Seite zeigt der Fall Apple, dass die EU auch in Steuerfragen eine klare Linie verfolgt, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Diese beiden Fälle verdeutlichen die weitreichenden Bemühungen der EU, große Tech-Konzerne zu regulieren und sie zur Rechenschaft zu ziehen.

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